Aufnahme von Fl├╝chtlingen, Debatte in Quickborner Ratsversammlung am 28.09.2020

Veröffentlicht am 30.09.2020, 13:26 Uhr     Druckversion

Stellv. Fraktionsvorsitzender Tom-Philipp Lenuweit

Aufnahme von Flüchtlingen. Stellungnahme der Quickborner SPD in der Ratsversammlung am 28.09.2020 

Als Erwiderung der SPD zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagte der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Tom-Philipp Lenuweit in der Quickborner Ratsversammlung am 28.09.2020.

„In Anbetracht der besonderen, humanitären und sozialen Situation der zahlreichen Flüchtlinge in Europa – insbesondere der Menschen auf den griechischen Inseln – gibt die SPD-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur einen Diskussionsbeitrag ab und wird auf weitere Diskussionsbeiträge verzichten:

Aus unserer Sicht gebieten es sowohl der menschliche Anstand – als auch unsere, privilegierte Situation als größte Volkswirtschaft Europas, in der Bewältigung von Fluchtursachen und der Versorgung bedürftiger Menschen voranzugehen.

Dieses gilt im Großen, wie auch im Kleinem, wie Quickborn. Daher entspricht der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN natürlich auch unserer Grundhaltung als SPD.

Menschlichkeit, Solidarität und das Bekenntnis zu gemeinsamen, europäischen Werten sind nicht verhandelbar. Und wann immer es möglich ist, sollte Politik hier geschlossen auftreten, um nicht Gefahr zu laufen, dieses wichtige Thema zu Gunsten oder Ungunsten politischer Popularität zu besetzen.  Daher ist die SPD über die Art und Weise wie dieser Antrag zustande gekommen ist – offen gesagt – nicht erfreut. Einen Antrag fertig zu schreiben und dann erst zur gemeinsamen Initiative aufzurufen, ist die falsche Reihenfolge. Da dieser Antrag ohnehin als Dringlichkeitsantrag geplant war und trotzdem rechtezeitig vor der Ratsversammlung eingereicht wurde, fällt das Argument des Zeitdrucks wohl weg. Ein Anruf an und die anderen Fraktionen, vor dem Versenden, wäre mindestens drin gewesen.

Sei es drum; ich möchte nun die inhaltliche Position der SPD-Fraktion darlegen: Sobald Bund und Länder die Zweitausend-Siebenhundert-Fünfzig Geflüchteten – so der letzte Stand – auf die Städte und Gemeinden aufgeteilt haben, wird auch Quickborn aufgefordert sein, die uns zugewiesenen Menschen gut aufzunehmen und angemessen zu betreuen. Daher sollten die Kapazitäten besonders wohlwollend geprüft und für die Zukunft auch belastbar festgestellt werden. Abhängig vom Ergebnis sollte dann über eine, ggfs. über den Schlüssel hinausgehende Zahl, noch einmal politisch beschlossen werden.

Die Zahl 20 aus dem Antrag mag hier ein guter Richtwert sein. Allerdings sollte die Zahl auch zu den Kapazitäten passen und sich erst aus diesen heraus ergeben. Das gilt im Übrigen auch, wenn die Kapazitäten überraschend doch größer ausfallen. Unabhängig vom Inhalt und Gegenstand des Antrags, möchten wir aber hier auch öffentlich betonen, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Diakonie und Caritas bisher und heute - sehr gute Arbeit bei der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten leistet.

Das zeigt sich auch im geräuschlosen Zusammenleben von Geflüchteten und Bürgerinnen und Bürgern in Quickborn. Dies wird durch zwei Dinge maßgeblich positiv beeinflusst: Erstens durch die dezentrale Unterbringung und zweitens durch die stetige Betreuung und Koordination durch Diakonie und Caritas. Damit ist Quickborn Vorbild. Quickborn handelt bei diesem wichtigen Thema also nicht nur anlassbezogen, oder auf spontanen politischen Antrag, sondern kontinuierlich. Und kontinuierlich gut. Dies hat wesentlich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Parteien der Ratsversammlung sowie der Verwaltung ermöglicht.

Daher appellieren wir Sozialdemokraten heute an alle Beteiligten, dass wir auch zukünftig an diesem Vorgehen festhalten!

Abschließend ist zu erklären, dass wir trotz des unglücklichen Vorgehens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, den im Antrag geforderten Prüfauftrag unterstützen gleichzeitig aber davon ausgehen, dass die Verwaltung sich ohnehin auf die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten vorbereitet die der Stadt von Bund und Land in nächster Zeit zugewiesen werden.“

(Ende der Rede von  Tom-Philipp Lenuweit (SPD) in der Ratsversammlung)

Der Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in der Ratsversammlung mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP abgelehnt.

Homepage: SPD-Quickborn


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