CDU und Grüne verweigern ihre Zustimmung - Entscheidungen im Abfallbereich künftig wie-der vom Kreis zu treffen

Veröffentlicht am 19.08.2020, 10:26 Uhr     Druckversion

Der Kreis Pinneberg hat die GAB GmbH 2003 ermächtigt, Abstimmungserklärungen gegenüber Systembetreibern (Duale Systeme Deutschland) namens und im Auftrag des Kreises abzugeben und die entsprechenden Verhandlungen zu führen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Kreistagsfraktion die Abstimmungserklärung wieder dem Kreis zu übertragen, wurde von schwarz/grün „Koalition“ in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung abgelehnt.

Dadurch besteht (fast) keine direkte Möglichkeit mehr, auf die Abfallpolitik im Kreis Pinneberg Einfluss zu nehmen. Deutlich wurde dies zuletzt bei der Einführung der „gelben Tonne“, wofür eine Vereinbarung mit den Dualen Systemen getroffen werden musste und die Bevölkerung sollte mit der 240 l Tonne „leben“, was zu erheblichen Protesten führte. Die GAB GmbH legte die Verhandlungsziele fest, verhandelte darüber und schloss die Vereinbarung. Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung wurde lediglich informiert. 

Die SPD hat in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 13. August deshalb beantragt, die Ermächtigung der GAB GmbH aufzuheben, Abstimmungserklärungen gegenüber den Dualen Systemen namens des Kreises abzugeben (siehe Anlage).

Diesen Antrag hat die informelle Koalition aus CDU und Grünen abgelehnt. Damit werden CDU und Grüne ihrer politischen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern für die Abfallentsorgung nicht gerecht. Um wieder verbindlichen Einfluss in diesem Bereich zu erlangen, muss die Ermächtigung der GAB GmbH, Absprachen mit den Dualen Systemen zu Lasten des Kreises zu treffen, aufgehoben werden.

Die GAB GmbH ist ein gewinnorientiertes Unternehmen. Ihr Interesse an einer möglichst kostengünstigen Abfallbeseitigung ist nicht immer deckungsgleich mit den Interessen des Kreises, für den auch weitere Belange von Bedeutung sein können. Sinnvoll wäre es z.B. im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Bürgerfreundlichkeit anstelle der „gelben Tonne“ eine Wertstofftonne einführen. Das neue Verpackungsgesetz ermöglicht die Einführung der Wertstofftonne. Das Bundesumweltamt hat die Kommunen in Deutschland zur (freiwilligen) Einführung einer Wertstofftonne aufgefordert. Offensichtlich liegt eine Wertstofftonne aber nicht im (wirtschaftlichen) Interesse der GAB GmbH. Um die „gelbe Tonne“ durch eine Wertstofftonne zu ersetzen, was aus ökologischen Gründen sinnvoll ist, kann der Kreis dies nur durchsetzen, wenn er die Ermächtigung der GAB GmbH aufhebt.

Warum CDU und Grüne sich diesem Ansinnen verweigern, ist nicht nachvollziehbar.




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