KITA-Gesetz der Landesregierung kein ausreichender Plan f├╝r die Zukunft

Veröffentlicht am 19.12.2019, 12:37 Uhr     Druckversion

Die SPD in Pinneberger Kreistag und in den Kommunen befürchten deutliche Nachteile

Das KiTa Gesetz der Landesregierung, das noch im Laufe des Monats Dezember verabschiedet werden und im August 2020 in Kraft treten soll, bekommt von den Sozialdemokraten aus dem Kreis Pinneberg „scharfen Gegenwind“. Auf einer gemeinsamen politischen Konferenz der SPD – Kreistagsfraktion mit den SPD – Kommunalpolitikern aus den Städten und Gemeinden sowie den Abgeordneten aus Bund und Land hatte die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreis Pinneberg Helga Kell – Rossmann in die Ziele und Maßnahmen der Reform eingeführt und die Kritikpunkte vorgestellt, die sie in einer Arbeitsgruppe der SPD - Kreistagsfraktion zusammen den Kreistagsabgeordneten Patrick Laas und Verena Mohnke erarbeitet hat. Helga Kell – Rossmann: „Das Gesetz ist mit seinen Zielen sehr hoch gestartet und hat mehr Qualität für alle Kitas in ganz Schleswig-Holstein, eine deutliche finanzielle Entlastung der Eltern und gleichzeitig auch eine finanzielle Entlastung der Kommunen versprochen. Hinter diesen Ansprüchen bleibt das Gesetz leider massiv zurück.“

So sehe das Gesetz für die Qualität und deren Finanzierung nur Mindest-Standards vor. Die bisherigen Qualitätsstandards von Kommunen und Trägern, die über die Mindeststandards hinausgehen, müssten dagegen von den jeweiligen Kommunen allein finanziert werden. Dies wird von den SPD – Kommunalpolitikern im Kreis und in den Städten und Gemeinden nachdrücklich kritisiert, da die Qualitätsstandards im Kreis Pinneberg vielfach über den jetzt im Gesetz vorgesehen Standards liegen. Die SPD – Kreistagsfraktion fordert hier, dass es im Kreis Pinneberg jetzt nicht zur Absenkung der Standards kommt und die Finanzierung für die Träger durch den Kreis sichergestellt wird. „Eine Qualitätssenkung darf es nicht geben. Das sind wir den Kindern, den Erziehungskräften und den Eltern schuldig“, so Helga Kell-Rossmann.

Für den Kreis Pinneberg würde mit den geplanten Regelungen zudem einen höheren Verwaltungsaufwand und damit einhergehend ein höherer Personalbedarf entstehen, denn der Kreis soll in Zukunft für Prüfaufgaben zuständig sein und die Finanzströme zwischen Land, Kreis und Trägern regeln. Gleichzeitig sei der zusätzliche finanzielle Aufwand für die Kommunen z.Zt. noch nicht absehbar. „Da kann es noch ein ganz böses Erwachen geben“, so die Feststellung der SPD – Kommunalpolitikern nach den bisherigen Rechercheergebnissen. Eine konkrete Forderung der SPD im Kreis ist es hier, den Investitionskostenzuschuss für die Folge-und Nebenkosten von neuen Einrichtungen zu erhalten. Denn auch für die Zukunft sei hier ein beträchtlicher Investitionsbedarf schon jetzt absehbar. „Da dürfen die Kommunen und die Träger nicht alleine gelassen werden,“ fordern die Fachleute der SPD – Fraktion.

Ein ganz großes Fragezeichen sehen die SPD – Politikern auch bei der Umsetzung der Inklusion im vorliegenden Gesetzentwurf. Helga Kell – Rossmann: „Diese wichtige Aufgabe in den Kitas wird beim vorgelegten Gesetz bisher sträflich vernachlässigt. Die personelle Ausstattung entspricht nicht dem Förderungsbedarf der behinderten Kinder. Für behinderte Kinder muss der individuelle Förderungsanspruch über SGB IV abgesichert werden, und zwar von den Kosten genauso wie vom Personal und dem Betreuungsschlüssel her.“ Dem Gesetzentwurf fehle hier der Blick in die Zukunft. Die Inklusion werde nicht mit fachlichem Blick als Zukunftsaufgabe für die Kitas formuliert, ebenso wenig die die weitere Entwicklung der Kitas zu Familienzentren, die auch Aufgaben der Elternbildung-und Beratung übernehmen.

Große Sorgen haben die SPD – Kommunalpolitiker auch mit Blick auf die Frage, woher die zukünftigen Fachkräfte kommen sollen. Hier müsse das Land Schleswig – Holstein deutlich aktiver werden und mehr Fachklassen in den Kreisen einrichten. Dazu müsse das Land auch das entsprechende Lehrerpersonal einstellen. Die SPD – Kreistagsfraktion fordert hier die Einrichtung von zusätzlichen Fachklassen, wobei auch eine praxisorientierte Ausbildung aufgebaut werden müsse. „Notwendig ist hier ein Gesamtkonzept, was die geplanten Maßnahmen des Bundes genauso einbezieht wie die Verpflichtungen des Landes. Wir dürfen uns hier nicht verzetteln“, so die SPD.




Kommentare

Keine Kommentare
Demnächst:

02.06.2020
SPD-Moorrege

19:30 Uhr, SPD Fraktion ...

04.06.2020
SPD-Moorrege

20:00 Uhr, Ausschuss Bau und ...

05.06.2020
SPD-Heidgraben

19:00 Uhr, SPD B├╝rgerstammtisch Der Veranstalter weist ...

KREISB├ťRO

Martina Rahnenführer
Dietrich Drescher
Friedrich-Ebert-Str. 34
25421 Pinneberg
Tel. 04101/24720
Mail ans Kreisbüro

Das Büro ist zurzeit geschlossen.
Bitte Kontaktaufnahme per Mail
oder Telefon.

FACEBOOK KREISVERBAND

FACEBOOK KREISTAGSFRAKTION

F├ťR SIE IM EUROPAPARLAMENT
F├ťR SIE IM BUNDESTAG
F├╝r Sie im Landtag
MITGLIED WERDEN