SPD-Kreistagsfraktion zieht Bilanz – Stellt Leistungsbilanz vor

Veröffentlicht am 22.02.2018, 10:34 Uhr     Druckversion

Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90 Die Grünen und der FDP hat die SPD-Fraktion seit 2013 die politische Gestaltungsmehrheit im Kreistag.

Für die Jahre 2013 bis 2018 legt sie der Öffentlichkeit ihre Leistungsbilanz vor, die das Ergebnis einer stabilen und kooperativen Zusammenarbeit der drei Fraktionen ist. „Die CDU hat sich einer kontinuierlichen Zusammenarbeit verweigert. Sie war nicht bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Alle fünf Haushalte der laufenden Amtsperiode hat sie abgelehnt, was nicht ausschließt, dass sie einzelnen Sachentscheidungen zustimmte“, fasst Fraktionsvorsitzender Hannes Birke kritisch die Rolle der Christdemokraten  im Kreistag zusammen.

Wir haben bei unseren  Arbeit Prioritäten gesetzt, die sich am dringend erforderlichen aktuellen politischen Handlungsbedarf orientierte,  insbesondere galt das für  Familien- Sozial-und Jugendpolitik, so der SPD-Fraktionsvorsitzender. Aus der umfangreichen Bilanz hob Birke folgende Ergebnisse hervor. Familien und Alleinerziehende mit geringem und mittlerem Einkommen bei den KiTa-Gebühren entlastet. Mit Zusatzförderungen für Personal- und Sachkosten sind die vielfältigen sozialen Leistungen freier Träger wie z. B. der Erziehungsberatungsstellen, Suchtberatung und Beratungsstelle gegen den sexuellen Missbrauch stabilisiert worden, und ein jahrelanger Stillstand bei den Anpassungen wurde beendet. Mit einem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und einer integrativen Freizeitförderung  die Rechte und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der etwa 50.000 Menschen mit Behinderung im Kreis verbessert. Die Aufgaben des Kreissportverbandes haben wir für die nächsten Jahre auf ein zukunftssicheres finanzielles Fundament gestellt. Mit Verbesserung der Taktzeiten, der Ausweitung der Linienbedienung und neuen Fahrstrecken haben wir den öffentlichen Personennahverkehr weiterentwickelt. Finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden u.a. durch Steigerung der Baukostenförderung für Kitas, Kitagebühren: Übernahme der ergänzenden Sozialstaffel, ÖPNV: Kostenübernahme des von den Städten und Gemeinden finanzierten ÖPNV.  

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