Straßenausbaubeiträge

Das Abgeordnetenwort

 

Versprochen – gebrochen

 

Liebe Leserinnen,

liebe Leser!

 

Es ist nicht das einzige Thema, bei dem die CDU die Bürger im Landtagswahlkampf getäuscht hat, aber ein gewichtiges: die Straßenausbaubeiträge. Bis hin zur möglichen Abschaffung wurde so ziemlich alles versprochen. Aber das entspricht nicht der Wahrheit. Vielmehr schafft sich die schwarze Ampel aus CDU, FDP und Grünen in Kiel das schwierige Thema lediglich selbst vom Hals und legt die Verantwortung dafür in die Hände der Kommunen. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker dürfen sich nun in Zukunft damit befassen, ob sie für den Ausbau ihrer Gemeindestraßen die Anlieger zur Kasse bitten wollen oder nicht. Gerecht ist das auch nicht. Damit macht sich die Landesregierung vom Acker und die ehrenamtlich tätigen Stadt- und Gemeinderäte müssen die Konflikte mit den Anwohnern austragen. Vielen Kommunen wird aber gar nichts anderes übrig bleiben als - wie bisher auch – die Summen, die sich schnell mal auf einige tausend Euro pro Hauseigentümer belaufen können, bei eben jenen Anwohnern einzutreiben. Für etliche Anwohner ändert sich also nichts. Einige Städte und Gemeinden sind so hoch verschuldet, dass sie es sich gar nicht werden leisten können, auf die Einnahmen zu verzichten. In Zukunft hängt also der Gebürenbescheid vom Wohnort ab.

Auch in Uetersen sind die Straßenausbaubeiträge ein großes Thema. Hier hatte der jetzige Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am 18. April dieses Jahres bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, er wolle zur Unterstützung der Kommunen in dieser Frage 80 bis 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Passiert ist bisher nichts, kein Euro wurde eingeplant. Allein in Uetersen wird pro Jahr eine Straße saniert. Kostenpunkt etwa 1 Million Euro. Bezogen auf alle 1100 politisch selbstständigen Gemeinden und Städte sind 80 oder 100 Millionen ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, genügend Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, die Straßen überhaupt ausbauen zu können oder den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen, dass sie gar keinen Spielraum für eine nennenswerte finanzielle Entlastung hat. Da die Koalitionäre nun merken, dass sie den Mund zu voll genommen haben, wird eine Entlastung mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in Aussicht gestellt. Nur weiß keiner, ob und wann das passiert und in welcher Höhe. Es ist wirklich bedauerlich, dass das Land schon gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode die Kommunen im Regen stehen lässt.

 

Herzliche Grüße, Ihr

Thomas Hölck, MdL

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