Schleswig-Holstein modern und gerecht Feb.2017

Liebe Leserinnen,

liebe Leser!

 

Am 7. Mai 2017 wird in Kiel ein neuer Landtag gewählt. Damit es in Schleswig-Holstein auch weiterhin sozial und gerecht zugeht, setze ich mich dafür ein, dass die SPD und ihr Ministerpräsident Torsten Albig am Ruder bleiben können. In den vergangenen fünf Jahren haben wir vieles geschafft. Unter anderem sind 60.000 neue Arbeitsplätze im Land entstanden, wir haben das Krippengeld eingeführt, stellen den Schulen mehr Lehrer zur Verfügung, werden bis 2030 alle Landesstraßen sanieren und alle Haushalte und Betriebe mit Glasfaser versorgen. Zudem werden wir dafür sorgen, dass jedes Jahr 5000 neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

Und das alles schaffen wir, obwohl das erste Mal seit 1967 in Schleswig-Holstein Schulden getilgt und Haushaltsüberschüsse in Höhe von 565 Millionen Euro erwirtschaftet wurden. Die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW hat eine derart gute Erfolgsbilanz in der Haushaltspolitik vorzuweisen wie noch keine Landesregierung zuvor.

Damit das Land auch auf der Erfolgsspur bleibt, setzte ich mich dafür ein, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird. Die Mitstreiter von den anderen Parteien werden ebenso dafür kämpfen, dass sie die besseren Argumente haben. Das ist eben Wahlkampf. Das ist nichts Unanständiges, sondern gehört vielmehr zu den Glanzpunkten der Demokratie. Die Volksparteien in Deutschland haben im Kompromiss, in Koalitionen und in harten Auseinandersetzungen ein reiches, wohlhabendes und demokratisches Land geschaffen, auf das man zu Recht stolz sein kann. Dazu gehören Wahlkämpfe. Das bitte ich zu bedenken, bei allen Fehlern, die auch die Volksparteien und einzelne Politiker machen und gemacht haben.

Wir stehen sehr häufig am Pranger, müssen uns auf das Übelste beschimpfen und bedrohen lassen. In den sozialen Medien gehen immer wieder Hass-Mails auf Politiker nieder. Unlängst hat Ministerpräsident Torsten Albig im Landtag aus einer Mail zitiert, die er anonym bekommen hat. Da heißt es: „Hey, Landesvater, wenn ich dich erwische, du Drecksau, reiße ich dir etwas ab und stopfe es dir in dein großes Judenmaul, du verkommenes Schwein.“

Albig hat aus diesem Anlass noch einmal darauf hingewiesen, dass im Umgang mit Flüchtlingen deutlich gemacht werden muss, dass das Menschen sind, die Schutz suchen und in Not sind. Es müssten alle zusammenstehen und gegen die Rechten mobilisieren. Bei dieser Bitte, sich gemeinsam dem Hass entgegen zu stellen, gab es viel Beifall von SPD, Grünen und SSW. CDU und FDP haben nicht geklatscht. Das finde ich sehr peinlich und unangenehm, und das hat auch beim Ministerpräsidenten für großes Unverständnis gesorgt.

 

 

Herzliche Grüße, Ihr

Thomas Hölck, MdL