Uneinigkeit von CDU, FDP und GrĂŒne bringt Verkehrswende in

zu TOP 29: ElektromobilitÀt technologieoffen voranbringen

(DrsNr. 19/453, 19/477)

Der Antrag der Jamaikakoalition ist wieder einmal ein richtiger WohlfĂŒhlantrag in Sachen Energiepolitik. Konkret beim Ausbau Windenergie an Land nichts auf die Reihe kriegen, aber dafĂŒr lange Prosa-AntrĂ€ge stellen, die nur funktionieren, wenn wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen.

Damit wollen Sie Ihre Uneinigkeit in Bezug auf die Regionalplanung fĂŒr die Nutzung der Windenergie kaschieren. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Sie haben bei den Akteuren der Erneuerbaren in Schleswig-Holstein schon lĂ€ngst jegliches Vertrauen verspielt. NatĂŒrlich ist es richtig und geboten, die E-MobilitĂ€t voranzubringen. Und genauso richtig ist es, dies technologieoffen zu tun. Wenn wir aber wollen, dass E-MobilitĂ€t ausschließlich durch Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben wird, dann mĂŒssen wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Nur so können wir das Ziel erreichen, die Treibhausgasemission effektiv zu drosseln. ElektromobilitĂ€t ist ein Bekenntnis zum heimischen, nachhaltig produzierten Strom statt importiertem Erdöl. Es muss in großem Maß gelingen, den erneuerbaren Strom, der in Schleswig-Holstein produziert wird, hier im Energiewendeland zu veredeln. Unser Ziel muss neben der StĂ€rkung der E-MobilitĂ€t auch die wirtschaftliche Herstellung von Wasserstoff sein.

Allerdings dĂŒrfte doch auch klar sein, dass sich eine Investitionsbereitschaft nur dann entwickeln wird, wenn auch die Nachfrage vorhanden ist. Wer die MobilitĂ€tswende erreichen will, darf die Industrie nicht aus der Verantwortung lassen. Gerade die Automobilhersteller sind aufgerufen, ihre globale und nationale Spitzenposition zu nutzen, um mit Forschung und Entwicklung ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der E-MobilitĂ€t zu leisten. Mir ist die Dynamik in dieser Frage in der Automobilindustrie nicht ausreichend, deshalb besteht die Gefahr, dass das Industrieland Deutschland und damit ArbeitsplĂ€tze in Gefahr geraten. Bei der Weiterentwicklung einer Strategie fĂŒr E-MobilitĂ€t sind aus unserer Sicht zwei wesentliche Herausforderungen zu lösen: - der immer noch zu hohe Preis von Elektrofahrzeugen sowie -  die nach wie vor eingeschrĂ€nkte Reichweite der Elektrofahrzeuge.

Ich halte eine einseitige Fokussierung auf E-MobilitĂ€t oder Wasserstoffantrieb fĂŒr falsch. Es muss einen Wettbewerb der Ideen, der Konzepte und der alternativen Antriebsenergien geben. Es ist doch unstrittig, das der Elektromotor das Auto der Zukunft antreiben wird. Die Frage wird sein, ob die Energie aus einem Akku oder aus einer Brennstoffzelle, in der Wasserstoff genutzt wird, stammt. Dabei muss der Schutz der Umwelt und die Schonung der Ressourcen bedacht werden. Und bei allem Fortschritt mĂŒssen wir vor allem darauf achten, dass E-MobilitĂ€t alltagstauglich und nutzerfreundlicher wird. Dazu gehört eine verbesserte Ladeinfrastruktur. Verschiedene Zugangs – und Abrechnungssysteme machen die Nutzung von E-MobilitĂ€t weiterhin unattraktiv. HierfĂŒr sind anwendungsfreundliche Lösungen wie standardisierte Zugangs- und Abrechnungssysteme notwendig, die im Antrag der Koalitionsfraktionen vernachlĂ€ssigt werden.

Bei der Landesstrategie ElektromobilitĂ€t fĂ€ngt Schleswig-Holstein ja nicht bei Null an. Die gute alte Landesregierung hatte bereits zukunftsweisende AnsĂ€tze auf den Weg gebracht. Eine Fortschreibung macht Sinn, darf sich aber nicht nur auf den elektrifizierten Individualverkehr beschrĂ€nken, sondern muss auch den öffentlichen Personenverkehr im Blickfeld haben. Unser FlĂ€chenland braucht Konzept fĂŒr die Nutzung der E-MobilitĂ€t in den lĂ€ndlichen RĂ€umen, um diese fĂŒr die Menschen wieder attraktiver zu gestalten.

Der Antrag ist gut gemeint. Er wird aber Ihre Achillesferse nicht heilen können, den faktischen Ausbaustopp der Windenergie an Land.