TOP 33: Fortschreibung der Landesstrategie Elektromobilität

Es gilt das gesprochene Wort!
Hinweis:
Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek
Kiel,
26. September 2018
TOP 33: Fortschreibung der Landesstrategie Elektromobilität (Drs. 19/852)

Wie will die Jamaika-Regierung die Gesellschaft von der E-Mobilität
begeistern, wenn sie selbst keinen Plan hat?


Vor rund vier Jahren hat die K√ľstenkoalition eine Landesstrategie zur Elektromobilit√§t in
Schleswig-Holstein vorgestellt. Darin waren viele neue und gute Ideen enthalten ­ Ideen, die
sich auch in Ihrem Bericht wiederfinden. Sie profitieren auch hier erneut von der guten Arbeit der
K√ľstenkoalition. Schon damals war klar, dass es f√ľr unsere gemeinsam gefassten Klimaziele
nicht mehr ausreicht, Emissionen mit den bekannten konventionellen Antriebstechniken zu
reduzieren. Tatsache ist, dass seit 2012 die verkehrsbedingten Treibhausgas-Emissionen im
Land kontinuierlich steigen. Ein Blick auf den Marktanteil bei Neuzulassung f√ľr alternative
Antriebe ist ern√ľchternd ¬≠ so liegt dieser lediglich bei rund zwei Prozent. Das
Kraftfahrtbundesamt und Ihr Bericht zählen 1.850 Zulassungen batterieelektrischer Pkw (Stand
Anfang 2018). Damit steht Schleswig-Holstein im Bundesvergleich zwar auf einem guten dritten
Platz. Doch bei √ľber 1.6 Mio konventionell angetriebenen Fahrzeugen im Land ist das v√∂llig
unzureichend. Hoffen lässt die Projektvielfalt, die der Bericht darstellt und zeigt, dass Schleswig-
Holstein ein Land der Innovationen ist. Großartig ist die Idee der gemeinschaftlichen Nutzung
von E-Fahrzeugen. Das Projekt D√∂rpsmobil aus der Gemeinde Klixb√ľll soll nun f√ľr die
Landesebene zum Vorbild werden. Ein benutzerorientiertes landesweites Buchungs- und
Abrechnungssystem kann das Projekt zum Erfolg f√ľhren. Es fehlt aber auch an der
Energiewendeeuphorie der letzten Jahre. Daran ist die CDU in erster Stelle Schuld. Sie haben
im Landtagswahlkampf Versprechungen gemacht, die sie nicht einhalten können. Die
Energiewende hat an Dynamik verloren, daf√ľr tr√§gt Jamaika die Verantwortung. Klar ist doch, f√ľr
eine schnellere Entwicklung der E-Mobilität ist eine verlässliche Ladeinfrastruktur dringend
notwendig.

Der Bericht gibt aktuell ca. 900 √∂ffentlich zug√§ngliche Ladepunkte f√ľr Elektromobile an. Das ist
ein guter Anfang, wobei wir vom Ziel einer flächendeckenden Infrastruktur noch weit entfernt
sind. Hinzu kommt, dass die vorhandenen Ladestellen kaum sichtbar sind und daher nicht
wahrgenommen werden. Wir benötigen mehr Marketing und optische Präsenz, damit der
Verbraucher die Ladeeinrichtungen nicht mehr als Zufallserscheinungen wahrnimmt. Beim
Einsatz von Elektrofahrzeugen ist auch eine gewisse Schwerpunktbildung notwendig. Ein
Schwerpunkt ist der √ĖPNV mit dem Omnibusbetrieb. Ein Vorbild ist hier die Hamburger
Hochbahn, f√ľr die ab 2020 nur emmissionsfreie Busse ¬≠ also beispielsweise Elektrobusse ¬≠
angeschafft werden. Bis 2030 soll die Umstellung Busflotte mit 1000 Fahrzeugen abgeschlossen
sein. Es lohnt sich die Verflechtungen in der Metropolregion insbesondere in den Randkreisen zu
nutzen. Es muss gelingen, dass die Verkehrsunternehmen der Randkreise den
Umstellungsprozess wie bei der Hochbahn parallel vollziehen k√∂nnen. Es w√§re doch ein Ziel f√ľr
das es sich lohnt zu k√§mpfen, den √ĖPNV bis 2030 ebenfalls mit emissionsfreien Bussen in
Schleswig-Holstein zu organisieren. Aber daf√ľr bedarf es Kraftanstrengungen. Die 2 Mio., die sie
f√ľr E-Ladebusstationen in Aussicht stellen sind in Anbetracht der Investitionskosten von ca.
250.000 Euro pro Ladeeinrichtung lächerlich. Man fragt sich, welche Strategie hat eigentlich die
Landesregierung im Bereich der Elektromobiltät? Da hilft ein Blick in den Haushaltsentwurf 2019.
Im Einzelplan 16 des MELUND steht unter Titel 81201 ,,Ladeinfrastruktur
Landesliegenschaften/Errichtung von Ladstationen im Rahmen des ,,Projektes
,,Landesliegenschaften: Parken und Laden f√ľr Fahrzeuge mit Elektroantrieb" ein
Haushaltsansatz f√ľr 2019 von 0,00 Euro drin.

2018 waren es 4,05 Mio. Damit wollte sich die Landesregierung als vorbildlich darstellen.
Vorgesehen war der Aufbau und die Installation von 100 Ladeeinrichtungen. Davon ist noch so
gut wie gar nichts abgeflossen. 2017 hatte der Haushaltsansatz 250.000 betragen, 40.000 Euro
wurden ausgegeben. Das Projekt wird neu konzipiert, so heißt es in dem Haushaltsentwurf.
Deutlicher kann man das eigene Scheitern in diesem Bereich nicht dokumentieren. Wie will man
eine Gesellschaft von der E-Mobilität begeistern, wenn man selbst keinen Plan hat.