Rede zu TOP 32: Zeitplan f├╝r die Regionalplanung vorlegen

Die versprochene neue Dynamik f├╝hrt in Wahrheit zum Stillstand beim
Ausbau der Windenergie!


Der Ministerpr├Ąsident spricht h├Ąufig von neuer Dynamik in Schleswig-Holstein. Eine Dynamik die
zum Stillstand beim Ausbau der Windenergie an Land f├╝hrt. Da wird wohl das Gas mit dem
Bremspedal verwechselt.

Es geht dabei um nichts weniger als die Energiewende. Die Regionalplanung hat ein klares Ziel:
Sie soll sicherstellen, dass die Energiewende durch den geregelten Bau von
Windenergieanlagen umsetzbar wird, gleichzeitig aber ein ungesteuerter Wildwuchs verhindert
wird. Als Konsequenz aus dem vielzitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat die
Landesregierung im Dezember 2016 deshalb Entw├╝rfe f├╝r eine Regionalplanung Windenergie
f├╝r Schleswig-Holstein vorgelegt, mit denen erstmals auf Basis landesweit einheitlicher Kriterien
die Fl├Ąchen ermittelt wurden, die als Vorranggebiete in Frage kommen. Was aus diesen
Entw├╝rfen wurde, dar├╝ber kann man seit Antritt der Regierung G├╝nther nur noch r├Ątseln.

Um eines ganz klar zu stellen, die SPD-Fraktion wird sich gr├Â├čeren Abst├Ąnden zur
Wohnbebauung nicht verschlie├čen, wenn eine zeitnahe Planung bei gleichzeitiger Einhaltung
der Ziele des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes vorgelegt wird und diese nicht einseitig
zu Lasten von Mensch oder Natur geht. Zeitnah bedeutet aber Ende 2018. Die von Jamaika
beabsichtigte komplette ├ťberarbeitung der Regionalpl├Ąne und der unabsehbare Zeitverzug
f├╝hren aber zum faktischen Stopp beim Ausbau der Windenergie an Land. Sie verantworten
damit den Abzug der letzten Produktionskapazit├Ąten in der Branche aus Schleswig-Holstein, die
├Âkonomischen Schieflagen vieler Planungsb├╝ros gerade an Westk├╝ste und den Verlust von
Arbeitspl├Ątzen. Jamaika wirkt. Es ist so gut wie ausgeschlossen, 2 % Landesfl├Ąche f├╝r die
Nutzung der Windenergie bereitzustellen, 10 GW zus├Ątzliche Energie aus Onshore-Anlagen
produzieren zu lassen und gleichzeitig gr├Â├čere Abst├Ąnde zur Wohnbebauung zu erm├Âglichen.
Sagen Sie es endlich ehrlich: Sie werden schlicht nicht beides schaffen. Insbesondere die
Landes-CDU hat bei der Ehrlichkeit einen enormen Nachholbedarf. Schaut man sich mal die
Homepage der CDU Schleswig-Holstein an, steht da unter Energiepolitik mit Augenma├č
geschrieben: ,,Wir wollen die Menschen st├Ąrker als bisher beim Ausbau der Windkraft beteiligen
und den B├╝rgerwillen vor Ort f├╝r verbindlich erkl├Ąren. Den Abstand neuer Windkraftanlagen zu
Siedlungen werden wir auf 1.200 Meter und zu Einzelh├Ąusern auf 500 Metern erh├Âhen". Mit
diesen Versprechungen bel├╝gen Sie tagt├Ąglich die Menschen in diesem Land. Abgesehen
davon, dass im Koalitionsvertrag von 1.000 m Abstand zu Siedlungen die Rede ist, w├╝rde bei
der Umsetzung dieser Abstandsforderung von einem R├╝ckbau von Windkraftanlagen im gro├čen
Stil die Rede sein. Haben Sie das Urteil des OVG vom 20.01.2015 immer noch nicht gelesen
und nicht verstanden? Da steht u.a. zu lesen: "Alle planerischen Festsetzungen m├╝ssen auf
nachvollziehbaren sachlichen Gr├╝nden beruhen. Erst Recht darf der blo├če Gemeindewille nicht
als das allein ma├čgebliche Kriterium einer Abw├Ągungsentscheidung ├╝ber einen Regionalplan mit
der Wirkung des ┬ž 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sein". Ich h├Ątte ja noch Verst├Ąndnis f├╝r die CDU,
wenn ich nicht w├╝sste, dass die Frage der verbindlichen Anerkennung des B├╝rgerwillens nicht so
oft in diesem Haus diskutiert worden w├Ąre. Wann werden Sie endlich mal ehrlich bei der CDU?
Weil Sie sich nicht einigen k├Ânnen, wollen Sie nun auf Offshore ausweichen. Nun muss die
Nordsee als Ablenkungsman├Âver herhalten, weil Sie bei der Regionalplanung versagen.

Ihr Zeitplan bedeutet, dass vor 2020/21 keine neuen Anlagen gebaut werden. Denn nach der
Verabschiedung der Pl├Ąne dauert es ca. ein Jahr von der Planung, Ausschreibung und
Genehmigung bis zum Bau neuer Anlagen.

Milliardeninvestitionen liegen brach. Investoren, Planer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und die Westk├╝ste haften wirtschaftlich f├╝r Ihre verfehlte Politik.

Sie gef├Ąhrden einen geordneten Bau Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein, indem Sie
riskieren, dass es nach dem Ende des Moratoriums zum Wildwuchs kommt. Da muss man
schon ein gro├čer Zyniker sein, um das als Dynamik zu bezeichnen.

 


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html