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Die Landtagsfraktion

Partikelemissionen aus dem Heizkraftwerk Wedel

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
Drucksache
19/650
19. Wahlperiode
2018-04-17
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Thomas Hölck (SPD)
und
Antwort der Landesregierung

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Partikelemissionen aus dem Heizkraftwerk Wedel
Seit Juli 2016 ist das Wedler Elbhochufer bei Ostwind Partikelemissionen durch das Heizkraftwerk Wedel ausgesetzt.
Seitdem werden von den Anwohnern immer wieder Schäden an Personenkraftfahrzeugen und Verglasungen insbesondere von Winter-
gärten und Personenkraftwagen gemeldet. Trotz Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vom 16.12.2016, die Partikelemissionen des Heizkraftwerkes Wedel bis zum 31.08.2017 wirksam zu mindern, kommt es aus Sicht der
Anwohner weiterhin zu erheblichen Schäden durch Partikelemissionen.
1.Gemäß dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BundesImmissionsschutzgesetz -BImSchG) ist der Zweck des Gesetzes in § 1 wie folgt beschrieben:
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur-
und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Um-
welteinwirkungen vorzubeugen.
(2) Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

Wie sind die anhaltenden Partikelemissionen durch das Heizkraftwerk Wedel mit der Zweckbestimmung des
§ 1 des BimSchG vereinbar?

Alle vorliegenden Analyse-/Untersuchungsergebnisse inklusive der toxikologischen Bewertung zeigen, dass die von der Kraftwerksbetreiberin umgesetzten Minderungsmaßnahmen wirksam sind und von den durch das HKW Wedel
emittierten Partikeln keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen.

2. In der Kleinen Anfrage Drucksache 19/197 teilte die Landesregierung dem Fragesteller mit, dass das MELUND als zuständige Oberste Immissionschutzbehörde die Untersuchungen zur Minderung der Partikelausstöße im Oktober 2017 veröffentlichen werde.
a) Sind die Untersuchungsergebnisse veröffentlicht worden?
Ja. Die damals noch ausstehende Untersuchung zur toxikologischen Bewertung der Partikel ist unter folgendem Link einzusehen:
https://corporate.vattenfall.de/globalassets/deutschland/geschaeftsfelder/erzeugung/kohle/hkw-wedel-beurteilung-marz-2018.pdf. Das vollständige Gutachten kann aufgrund der Dateigröße nicht als Download angeboten werden; bei Interesse wird es seitens des
Anlagenbetreibers zur Verfügung gestellt.
b) Wenn ja mit welchem Ergebnis?
Das Untersuchungsergebnis zeigt, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die Partikel nicht zu besorgen sind
und bestätigt somit das Ergebnis aus dem Jahre 2016.

3. Die direkte Anwohnerschaft beklagt wiederholt Schäden durch Verätzungen am Lack von Personenkraftwagen und
Glasscheiben.
Die Firma Vattenfall gibt in einem Anwohnerschreiben vom 04.09.2017 an, dass Partikel emittiert werden.
a)
Ist der pH-Wert von verschiedenen Partikelausstößen untersucht worden?
Ja. Der pH-Wert wurde letztmalig an Proben bestimmt, die am 09.09.2017 direkt aus dem Rauchgaskanal des Heizkraftwerkes Wedel
entnommen wurden.
Die pH-Wert Bestimmung an Partikeln, welche im Umfeld des HKW deponieren, ist nicht möglich, da die Partikel in so geringer Menge freigesetzt werden, dass deren Masse für Untersuchungen des pH-Wertes nicht ausreicht.
b)Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Der pH-Wert der Probe vom 09.09.2017 lag bei 2,3 (in 2016 bei 1,5).

4. Die Anwohnerschaft hat das LLUR hinlänglich über die anhaltenden Partikelemissionen und Schäden
informiert.
Des Weiteren liegen dem LLUR diverse Schadensgutachten zu Verätzungen an Personenkraftwagen vor.
a) Waren Mitarbeiter des LLUR vor Ort, um den Beschwerden nachzugehen und um die beanstandeten
Schäden zu ermitteln ?
Mitarbeiter des LLUR waren in den letzten Monaten mehrmals vor Ort, um sich ein
eigenes Bild von der Immissionssituation zu machen.
b)
Wenn ja, wann und welche Schäden wurden festgestellt?
Wenn nein, warum nicht?
VorOrt-Besichtigungen fanden am 04.10., 09.10., 07.11. und 12.12.2017 sowie am
15.01. und 07.03.2018 statt. Dabei wurdefestgestellt, dass sowohl die Anzahl und
das Ausmaß der Partikelniederschläge als auch die Größe und das Haftverhalten der
Partikel deutlich gemindert wurden. Sofern es im Einzelfall noch zu Verschmutzungen von Oberflächen durch Kraftwerkspartikel kommt,
so waren jeweils nur wenige Partikel geringer Größe zu beobachten, die sich problemlos entfernen ließen.
Darüber hinaus belegen die Untersuchungen unabhängiger Gutachter, dass die Kraftwerkspartikel kein materialschädigendes Verhalten aufweisen.
c)
Wenn Schäden festgestellt wurden, ist die Landesregierung der Auffassung, dass die festgestellten Beschädigungen
dem Heizkraftwerk Wedel zuzuordnen sind?
Wurden Schadensanalysen durchgeführt?
Der Landesregierung ist kein Fall bekannt, in dem es im Umfeld des Heizkraftwerkes Wedel nach
weislich zu einer dauerhaften Beschädigung von Oberflächen durch Kraftwerkspartikel kam, obwohl insbesondere im 3. Quartal 2016 eine Vielzahl von Pkw durch Partikel zum Teil stark verschmutzt wurde. Eine erhebliche Belästigung
stellte allerdings die starke Haftung der Partikel auf Oberflächen dar, da diese Anhaftungen vielfach nur durch professionelle Reinigungsmaßnahmen entfernt werden konnten. Daher wurde der Kraftwerksbetreiberin aufgegeben, die Partikelemissionen
wirksam zu mindern, insbesondere hinsichtlich des Haftverhaltens der Partikel. Der im Oktober 2017 durchgeführte Feldversuch des
TÜV Nord belegt, dass die Haftung der Kraftwerkspartikel stark abgenommen hat und die untersuchten Materialien
(Au-tolack, Glas und Terrassendielen) selbst nach einer unrealistisch hohen Partikelbeaufschlagung keine bleibenden Oberflächenveränderungen aufwiesen. Ebenso erwiesen sich die von Anwohnern als Folgen des Partikelausstoßes
reklamierten Flecken auf Terrassen zweifelsfrei als Flechten, wie aus den der Landesregierung hierzu vorliegenden
Gutachten hervorgeht.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von Anwohnern angeführten Ätzschäden, insbesondere an Pkw
und Terrassen, nicht dem Heizkraftwerk Wedel zugeordnet werden können.