Weiterbau und Inbetriebnahme der M√ľllverbrennungsanlage in

Schleswig-Hosteinischer Landtag                           Drucksache 19/106

 

 Kleine Anfrage

der Abgeordneten

Beate Raudies und Thomas Hölck (SPD)

und

Antwort

der Landesregierung

Minister f√ľr Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

 

Weiterbau und Inbetriebnahme der M√ľllverbrennungsanlage in

Stade-B√ľtzfleth

 

1.

War der Landesregierung das Planungsvorhaben

bekannt?

Im Jahre 2007 wurde ein Vorbescheidverfahren

mit √Ėffentlichkeitsbeteiligung

durchgef√ľhrt. Die erste Teilgenehmigung folgte dann im Juni 2008, die zweite Anfang 2009 - jeweils ohne √Ėffentlichkeitsbeteiligung. Die dritte Teilgenehmigung wurde am 14. November 2016 durch das Gewerbeaufsichtsamt L√ľneburg erteilt.

√úber die Verfahren, die bis 2009 durchgef√ľhrt wurden, hatte sowohl das damalige Ministerium f√ľr Landwirtschaft, Umwelt und l√§ndliche R√§ume als auch das damalige Staatliche Umweltamt Itzehoe Kenntnis.

 

2.

War die Landesregierung in das Genehmigungsverfahren eingebunden?

Wenn ja, in welcher Weise?

Im Vorbescheidverfahren wurde das Vorhaben 2007 auch auf schleswig-Holsteinischer Seite ¬Ė und zwar in den Uetersener

Nachrichten √∂ffentlich bekannt gemacht. Sowohl B√ľrger als auch Beh√∂rden hatten damals Gelegenheit, Einwendungen bzw. Stellungnahmen beim Gewerbeaufsichtsamt L√ľneburg einzureichen.

 

3.

Wie beurteilt die Landesregierung den zus√§tzlichen Schadstoffaussto√ü durch den Betrieb der M√ľllverbrennungsanlage und die Auswirkungen auf die schleswig-holsteinische Elbmarsch?

Die Immissionsprognose des Vorbescheidverfahrens kam zu dem Ergebnis, dass die vorhabenbedingte Zusatzbelastung durch die Luftschadstoffe am Hauptaufpunkt im Jahresmittel bei deutlich ? 1 % der Jahres-Immissionswerte der TA Luft lag und damit als irrelevant einzustufen war.

Mit der dritten Teilgenehmigung wurden die Emissionsgrenzwerte an die seit 2013 geltenden, niedrigeren Werte der Verordnung √ľber die Verbrennung und Mitverbrennung von Abf√§llen (17. BImSchV) angepasst. Eine Absenkung erfolgte insbesondere bei den Tagesmittelwerten f√ľr Gesamtstaub (Halbierung) und Stickoxiden (von 200 auf 150 mg/m¬≥). Eine erneute Berechnung mit den abgesenkten Grenzwerten w√ľrde folglich eine deutlich geringere Zusatzbelastung zeigen und die Irrelevanz weiter untermauern.