Schulen am Wind: Landtagsbeschlüsse sind einzuhalten

Veröffentlicht am 06.04.2018, 22:00 Uhr     Druckversion

Zur Berichterstattung über Pläne der Bildungsministerin zur Ausgestaltung des „Bildungsbonus“

 

sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Die Forderung nach einer besseren Ausstattung von Schulen mit besonderen Herausforderungen fand sich zur Landtagswahl 2017 in einigen Wahlprogrammen. Bei der SPD war von einem „Sozialindex“ nach Hamburger Vorbild die Rede, bei den Grünen und nun auch im schwarz-grün-gelben Koalitionsvertrag von einem „Bildungsbonus“.

Der Landtag hat sich am 22. September 2017 mit dem Thema befasst und -einstimmig!- beschlossen, dass die Landesregierung unter Einbindung aller relevanten Akteure und mit wissenschaftlicher Begleitung ein Konzept erstellen soll, wie Schulen, die in Sozialräumen mit besonderen Herausforderungen liegen, unterstützt werden können. Dieses Konzept sollte dem Landtag zum Ende des dritten Quartals 2018 vorgelegt werden (Drucksache 19/208).

Es ist ein kleines Ärgernis, dass das Bildungsministerium nun für den September 2018 erst einen Kongress zu dem Thema plant, zu dem ein fertiges Konzept mutmaßlich nicht vorliegen wird. Ein großes Ärgernis ist, dass die Bildungsministerin bereits in Interviews ankündigt, sich in weiteren, zentraleren Punkten nicht an den Landtagsbeschluss halten zu wollen.

Dem Landtagsbeschluss und der Landtagsdebatte widersprechend, kündigt die Bildungsministerin nun an, einen Schwerpunkt auf die Grundschulen zu legen. Dem Landtagsbeschluss und der Landtagsdebatte widersprechend, kündigt die Bildungsministerin des Weiteren an, den ländlichen Raum bedenken zu wollen.

Ich kann verstehen, dass die Ministerin nach ihren Kuschelpädagogik-Vorwürfen an die Grundschullehrkräfte und wegen deren Enttäuschung über ihre bisher leeren A13-Versprechungen nun bemüht ist, das Klima wieder zu verbessern. Ich kann auch verstehen, dass man über eine Sonderausstattung für kleine Grundschulen auf dem Lande nachdenkt.

Beides hat aber nichts mit dem Landtagsantrag und mit der Hilfe für Schulen mit besonderen Herausforderungen zu tun. Die Irritation des Vereins „Schulen am Wind“ teile ich. Es muss um Hilfe für Schulen aller Schularten gehen. Das werden mutmaßlich vor allem Grundschulen und Gemeinschaftsschulen sein. Die Landesregierung muss mit ihrer Politik der Benachteiligung von Gemeinschaftsschulen endlich aufhören!

 

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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