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Die Landtagsfraktion

Zukunft? Nein Danke! Vielleicht später?

Veröffentlicht am 09.02.2018, 12:03 Uhr     Druckversion

Vollständige Blockade der Smart City Wedel durch CDU, Grüne, Linke, WSI und FDP

Planungsausschuss, Sitzung des am 06.02.2018, TOP 7.1 Antrag SPD, Smart City

Rüdiger Fölske trug zunächst den Antrag vor: Der Planungsausschuss möge beschließen, dass eine Arbeitsgruppe „Smart City Wedel“ eingesetzt wird. Die Arbeitsgruppe soll unter Zuhilfenahme externer Experten ein Konzept für die Entwicklung Wedels zur Smart City erarbeiten.

Dem schriftlichen Antrag war folgende schriftliche Begründung beigefügt:

In Wedel gibt es eine Vielzahl von Stadtentwicklungsprojekten, die die Zukunft Wedels massiv beeinflussen werden.

Der aktuelle Bestand der Smart City Technologien ist unter verschiedenen Anbietern aufgeteilt, wobei die Stadtwerke als lokaler Anbieter eine angemessene Marktdurchdringung haben.

Die Stadt Wedel soll mit modernsten Technologien und Angeboten einer Smart City die Lebensqualität in Wedel erhöhen.

Diese Planung muss schnell beginnen und in die Umsetzung der neuen Stadtentwicklungsprojekte einfließen. Der Stadt kommt hierbei eine Führungsrolle zu, die nicht Dritten überlassen werden kann.

Smart City ist ein Sammelbegriff für gesamtheitliche Entwicklungskonzepte, die darauf abzielen, Städte, effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten.

In der Arbeitsgruppe sollen konkrete Antworten erarbeitet werden im Themenbereich Mobilität ua. zu:

  • Schnelles Internet, Vernetzung Wedel
  • E-Mobilität
  • Autonomes Fahren
  • Verkehrsleitsysteme
  • Intelligente Entsorgung
  • Verkehrsbelastungsreduzierung durch Verkehrsmassenoptimierung
  • Energieeffizienz
  • CO² Reduzierung und weitere Ressourcenoptimierung

Die schriftliche Begründung wurde von Rüdiger Fölske mündlich auf der Ausschusssitzung ergänzt.  Er  erklärte zunächst, dass in einer Smart City moderne Technologien aus den Bereichen Energie, Mobilität, Stadtplanung, bürgerorientierter Verwaltung und Kommunikation so miteinander vernetzt werden, dass die Lebensqualität für die Bewohner  steigt. Gleichzeitig soll die Nachhaltigkeit der Stadt verbessert werden.

Er erläuterte weiterhin, dass das Thema von höchster Bedeutung für die Modernisierung der Stadt Wedel und ihrer Gesellschaft ist, dass jetzt endlich losgelegt werden sollte, was sicher im Interesse aller anwesenden Planungsausschussmitglieder sei.

Warum der Antrag im Planungsausschuss gestellt wurde, begründete Rüdiger Fölske mit dem Auftrag an den Planungsausschuss, Stadtentwicklung politisch zu gestalten. Stadtentwicklung sei auch für die Zukunftsgestaltung zuständig.

Um das Thema überschaubar zu halten erklärte er, dass zunächst in der Arbeitsgruppe des  Planungsausschuss die Themen

  • Schnelles Internet, Vernetzung Wedel
  • E-Mobilität
  • Autonomes Fahren
  • Verkehrsleitsysteme
  • Intelligente Entsorgung
  • Verkehrsbelastungsreduzierung durch Verkehrsmassenoptimierung
  • Energieeffizienz
  • CO² Reduzierung und weitere Ressourcenoptimierung

behandelt werden sollen.

Da das Thema viel umfangreicher sei, würde die SPD weitere Anträge zu „Smart City Wedel“ in den anderen Ausschüssen stellen.

Zum Schluss des Vortrages bat Rüdiger Fölske um Zustimmung zum Antrag, damit nun endlich das wichtige Thema fokussiert durch die Politik bearbeitet werden kann.

Die folgende Diskussion war geprägt durch Polemik, Unwissen und Wahlkampf.

Ein CDU Mitglied meinte, nach 3 Stunden Internetrecherche das Thema erfasst zu haben und fragte, ob Wedel die ausreichende Größe für eine Smart City hätte. Smart City sei ja nur ein Modewort.

Anmerkung: eigentlich kein Kommentar, aber ich möchte beruhigen, die über 30.000 Bürger von Wedel haben ein Anspruch auch Zukunft. Das reicht! Und Wedel ist Teil der Metropolregion Hamburg. Weitere Argumente sind schlicht überflüssig.

Ein FDP Mitglied sagte, dass das ja nur ein Wahlkampfthema der SPD sei. Wedel hätte Wedel Nord und den Businesspark als besondere Projekte, in denen Smart City diskutiert und erfahren werden kann. Die Stadtwerke seien da sehr aktiv integriert.

Anmerkung: Nein es ist kein Wahlkampfthema der SPD, sondern ein Weckruf an die Politiker in Wedel, die vom Lamentieren und Schönreden nicht zum Tun kommt. Die euphorisch Projekte bespaßen, ohne sich über eine integrierte Realisierung und deren Konsequenzen klar zu sein. Beispiel: Die FDP und  auch die CDU waren bedingungslose Verfechter von Wedel Nord. Dann stellte die SPD den Antrag, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, die durch die Stadtverwaltung an Herrn Dr. Gutsche als Auftrag für eine Fiskalische Analyse umgesetzt wurde. Und plötzlich wurden die Schönredner bloßgestellt. Nichts war mehr schön.

Das 2. Argument des Schönredners von der FDP zieht sich latent durch die Politik in Wedel, auch die CDU argumentiert vergleichbar. Wir haben tolle Einzelprojekte. Wir sind super. Nur wird dabei vergessen, was diese Projekte in der Gesamtheit für Wedel bedeuten. Das ist gezielte Irreführung der Bürgerinnen und Bürger Wedels. Diese Parteien wollen Einzelprojekte durchsetzen und machen alles dafür. Sie sind nicht verantwortungsvoll, den sie unterschlagen die Auswirkungen auf Wedel insgesamt. Beispiel: Die meisten Fraktionen, angeführt durch die CDU, verweigern die Zustimmung zu der Erstellung Gesamtverkehrsplan in Wedel (Antrag der SPD wurde abgelehnt). Sie wollen den Bürgern nicht vor Augen führen, dass der Verkehr in Wedel Nord, in Wedel Nord West, im Businesspark und ggf. durch die  zur Entscheidung anstehende Erweiterung des Gewerbegebietes am Ortseingang der Rissener Straße in Wedel sowie der Probleme der Ortsdurchfahrt durch Wedel gesamtheitlich betrachtet werden müssen. Den Bürgern soll hier scheibchenweise was verkauft werden. Das ist Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Das macht die SPD nicht mit. Und es geht weiter. Und es geht weiter: CDU usw. wollen die Nordumfahrung ohne zunächst das Nadelöhr der S-Bahnquerung gelöst zu haben. Dann haben wir den Stau vor den S-Bahnschranken bis nach Holm über die Pinneberger Straße. Das ist politisch äußerst fraglich, um es höflich auszudrücken. Trotzdem verweigern die anderen Fraktionen ihre Zustimmung. Auch das ist Irreführung der Bürgerinnen und Bürger.

Das Mitglied der Linken im Planungsausschuss äußerte, dass der Antrag der SPD abgelehnt wird, weil die Stadtwerke ja ein Konzept zu erarbeiten.

Anmerkung: Der Verfasser ist Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Die Stadtwerke sind ein Wirtschaftsunternehmen. Sie müssen der Stadt einen jährlichen Beitrag zum Ergebnishaushalt abliefern. Die Stadtwerke machen kein „Smart City Konzept“ für Wedel, sie machen ein Konzept mit einigen Elementen aus dem großen Konzert einer Smart City, an denen sie verdienen können. Das ist richtig für die Stadtwerke. Es ist aber es ist nicht ausreichend für die Stadt. Wir als Politiker sind dem Gemeinwohl und unseren Bürgern verpflichtet und müssen das Heft der Zukunftsgestaltung Wedels in der Hand halten und diese Aufgabe bedeutet auch beim Thema „Smart City“ , das nicht nur über Blockheizkraftwerke, Hochleistungsinternet, Intelligente Straßenbeleuchtung, oder Car-Sharing und E-Mobilität gesprochen wird. Die Linken haben das Thema Smart City nicht verstanden. Da geht es um viel, viel mehr. Beispiel: es geht um einen Paradigmenwechsel von der Kundenorientierung der Stadtverwaltung zur Bürgerorientierung und Bürgerbeteiligung in einer neuen direkten Form, es geht um Vereinfachung von Verwaltungsprozessen auch für unsere Bürger und Unterstützungen, diese Modernisierung für alle Wedeler zu begleiten und zu unterstützen. . Als Resultat gibt es eine neue Form der Bürgerbeteiligung am demokratischen kommunalen Prozess. Da hat die Linke echt basisdemokratischen Nachholbedarf.

Die WSI stellte das Thema in den Kontext eines interdisziplinären, übergreifenden Zusammenhanges und wollte das Thema nach der Kommunalwahl vertiefen.

Anmerkung: Endlich wurde das Thema in seiner großen Bedeutung für Wedel erkannt. Wahrscheinlich wegen des anstehenden Kommunalwahlkampfes soll das Thema erst nach der Wahl behandelt werden. Schade, es ist kein Wahlkampfthema, es ist ein dringendes Thema für Wedel und je eher wir als Politiker uns damit befassen, desto besser ist es. Geschnackt wurde genug. Es ist endlich TUN angesagt.

Die Grünen nahmen eine prinzipiell positive Haltung zum Thema ein und gaben positiven Input. Allerdings sprachen sie sich auch gegen den Antrag aus und wollten das Thema nach der Kommunalwahl erst angehen.

Anmerkung: Schade.

Dann nahm ein weiteres Mitglied der CDU Stellung und wies auf den Vortrag des Unternehmens CISCO hin, die u.a. Verkehrsleitsysteme für Wedel im Zusammenhang mit dem Projekt Businesspark im Jahr 2014 präsentierten. Ja, gut, aber was ist dann passiert? Nichts! Allerdings erklärte die CDU auch, dass das Thema von angemessener Bedeutung ist und nach der Kommunalwahl vertieft werden sollte.

Anmerkung: Auch hier ist die klare Absicht zu erkennen, dass aus wahlkampfpolitischer Motivation ein wichtiges Sachthema einmal wieder durch die CDU  vertagt werden soll und zu Lasten der Bürger wieder Zeit vergeht, ein wichtiges Thema voran zu bringen.

Die Fakten waren nach der Diskussion im Planungsausschuss, dass neben den Planungsausschussmitgliedern, die die Dimension des Themas nicht verstanden haben (FDP und Linke), alle anderen Fraktionen aus im Wesentlichen wahlkampfbegründeten Positionen nicht dem Antrag der SPD zustimmen wollten. Die Argumente waren teilweise haarsträubend und voll am Thema vorbei. Einzelne Projekte werden befürwortet, ohne die Gesamtbetrachtung auf Wedel zu sehen. Das ist eine Manipulation, eine bewusste Irreführung der öffentlichen Meinungsbildung. durch einige andere Fraktionen im Rat der Stadt Wedel. Nur eine Gesamtbetrachtung kann uns in Wedel eine genaues Bild und eine gute Entscheidungsgrundlage geben.

Um diesen für die SPD und Wedel so bedeutsamen und bürgerorientierten Antrag nicht zu gefährden, wurde der Antrag umformuliert mit dem Ergebnis, dass es ein Einvernehmen im Planungsausschuss gab, in der neuen Legislaturperiode nach der Sommerpause eine Informationsveranstaltung zum Thema „Smart City“ durchführt unter Beteiligung der Stadtwerke.

Wir werden in der ersten Sitzung des Planungsausschusses in der neuen Legislaturperiode dieses Vorgehen prüfen. Um das Thema vollständig zu erfassen, muss die Informationsveranstaltung durch einen externen Fachmann ergänzt werden, der das Thema umfassend betrachtet.

Das Ziel der SPD ist es, die Wedeler Politik endlich vom politischen Schönreden zum Tun zu bringen. Beispiele: 30 Prozent Beschluss für 30 % sozialen Wohnungsbau (geschafft), Fiskalische Wirkungsanalyse für Wedel Nord  zur Versachlichung des Projektes (geschafft), Einrichtung der AG Sozialer Wohnungsbau mit dem Ergebnis einer aktuellen Bedarfsermittlung und Wohnungsraumplanung für Wedel (geschafft), Antrag zur Erstellung eines Gesamtverkehrsplanes (wurde abgelehnt), Antrag auf Klärung der Realisierungsoptionen des S-Bahnquerung im Rahmen der Planung der Nordumfahrung (wurde abgelehnt)

Alle anderen Faktionen haben aus wahlkampfpolitischen Gründen dieses wichtige Thema Smart City mit zum Teil fadenscheinigen Gründen am 06.02.2017 abgelehnt und auf die Zukunft verschoben. Das ist politisch verantwortungslos. Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern mit der fehlenden dauerhaften Verantwortung bestimmter Parteien in Wedel für die Bürger und die Kommune.

Rüdiger Fölske

Mitglied im Planungsausschuss

Wedel, den 07.02.2018

Homepage: SPD-Wedel


Kommentare
RE: Zukunft? Nein Danke! Vielleicht später?, Martin Schumacher, (05.03.2018, 12:27 Uhr)