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Leiharbeitnehmer besser schützen!

Veröffentlicht am 28.03.2013, 15:12 Uhr     Druckversion

„Das sind sehr wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts, um Leiharbeitnehmer besser zu schützen.“ So kommentieren der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann und der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Norbert Vahl, die jüngsten Urteile des Bundesarbeitsgerichts, Leiharbeitnehmer mit Mitarbeitern der Stammbelegschaften gleichzustellen und in ihren Rechten zu stärken.

So sind Leiharbeitnehmer jetzt mitzuzählen, wenn es um die Größe des Betriebsrates im entleihenden Unternehmen geht. Laut Betriebsverfassungsgesetz hängt die Zahl der Betriebsräte nämlich davon ab, wie viele Beschäftigte das Unternehmen hat. Dieses hat auch positive Auswirkungen auf die Freistellungen von Betriebsräten. Rossmann: „Sollten Arbeitgeber mit der Leiharbeit das Ziel verfolgt haben, die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und ihren Betriebsräten einzuschränken, so ist diesem Missbrauch jetzt endlich ein Riegel vorgeschoben.“

Auch beim Kündigungsschutz gibt es hier wichtige neue Regelungen, was die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Pinneberg sehr erfreut. Denn auch beim betrieblichen Kündigungsschutz sind Leiharbeitnehmer in Zukunft zu berücksichtigen, was vor allen Dingen auch positive Auswirkungen auf die Stammbelegschaft hat. Norbert Vahl: „Sind einschließlich der Leiharbeiter mehr als 10 Personen im Betrieb beschäftigt, greift jetzt das Kündigungsschutzrecht in vollem Umfang.“ Zuvor waren Leiharbeiter hierbei nicht mitgezählt worden, was letztlich zum Nachteil für alle Beschäftigten ausfiel.

Rossmann und Vahl fordern jetzt, dass auch der nächste Schritt im Arbeitsrecht angegangen werden kann. Es müsse um den Missbrauch bei Werkverträgen gehen, die nach Auffassung der Sozialdemokraten in Zukunft unter das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmung der Betriebsräte fallen müssen. Rossmann: „Es ist erfreulich, dass selbst bei der Bundesarbeitsministerin hier endlich ein Umdenken stattfindet und sie Werkverträge als neues Schlupfloch für Lohndumping erkannt hat. Die Bundesregierung darf hier jetzt nicht länger zögern, sondern muss die Mitbestimmung auf die Werkvertragsarbeitnehmer ausdehnen.“ Die Arbeitsaufteilung und das Einbinden von Personal in die Organisation eines Betriebes betreffe schließlich die Stammbeschäftigten oft existentiell und sei daher auch Aufgabe des Betriebsrates. Rossmann: „Problem erkannt, Gefahr noch nicht gebannt.“ Die Bundesregierung müsse hier jetzt sehr zügig zu einer Gesetzesverschärfung bereit sein. „Gewerkschaften und SPD werden weiter gemeinsam Druck aufbauen um die Auswüchse auf dem Arbeitsmarkt rückgängig zu machen“, betont AfA-Chef Vahl.

Homepage: SPD-Pinneberg


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